25. Juni 2012

Schäuble hält trotz Bund-Länder-Vereinbarung an Etatzielen fest

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der Finanzzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zusatzbelastungen dürften sich 2013 bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Mit der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gesichert.

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