17. Dezember 2012

Schäuble will Strom-Milliarden nicht zurückgeben

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise nicht an die Bürger zurückgeben. Unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft durch die Ökostromförderung besonders stark belastet. Bei ihnen würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Förderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

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