09. April 2014

Schlagabtausch über Merkels Regierungspolitik

Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es am Vormittag zur Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik. Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Aussprache ist auf vier Stunden angesetzt. Dabei ist der Etat der Kanzlerin mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro vergleichsweise klein, der größte Etat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro.

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