13. Mai 2012

Schünemann: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten einschränken

Hamburg (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten loszugehen.

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