13. Mai 2012

Schünemann will Meinungsfreiheit für Hassprediger einschränken

Hamburg (dpa) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Das berichtet der «Spiegel». Hintergrund sind die Messerattacken auf Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden könne, wenn Hassprediger aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten.

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