17. Juli 2017

Schulz: Investitionen durch Überschüsse finanzieren

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die von ihm vorgeschlagene Investitionsverpflichtung für den Staat durch Einnahmeüberschüsse finanzieren. Bund, Länder und Gemeinden hätten 56 Milliarden Euro Überschüsse, sagte Schulz im ZDF-«Heute Journal». «Die will der Finanzminister verteilen, an Reiche vor allen Dingen. Die wollen wir investieren.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Schulz' Vorschlag gesagt, das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen.

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