21. Juni 2012

Schwarz-Gelb einigt sich bei Fiskalpakt mit SPD und Grünen

Berlin (dpa) - Die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag kann kommen - die Bundesregierung hat sich mit SPD und Grünen in punkto Fiskalpakt verständigt. Man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition. Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie zum rigorosen Sparen zwingt. Am Sonntag soll es Gespräche mit der Länderseite geben. Die Abstimmungen über den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.

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