16. Juni 2012

Schwarz-Gelb in Bayern deckelt Zahlungen in Länderfinanzausgleich

München (dpa) - Im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich verschärft die bayerische CSU/FDP-Koalition die Gangart. Ministerpräsident Horst Seehofer solle in den Gesprächen mit den anderen Ländern über eine Reform auf Sofortmaßnahmen dringen. Das vereinbarte der bayerische Koalitionsausschuss. Zu den Sofortmaßnahmen zählt unter anderem eine Deckelung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lagen 2011 bei über 3,6 Milliarden Euro - in etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs.

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