25. Juni 2012

Schwarz-Gelb will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nicht nur für den Fiskalpakt, sondern auch für den EU-Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das sei eine Vorsichtsmaßnahme, um verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit für den ESM ausreichen würde. Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen.

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