04. März 2013

Schweiz will Abzocker-Initiative «buchstabengetreu» umsetzen

Bern (dpa) - Einen Tag nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Regulierung von Managergehältern hat die Regierung in Bern Kurs auf die Umsetzung der Initiative genommen.

Plakat gegen die Initiative
Die Wirtschaft warb für ein Nein zur Initiative - vergeblich. Archivbild
dpa

Selbst jene Politiker, die zu den Gegnern der «Abzocker-Initiative» gehörten, hätten versprochen, sie «buchstabengetreu» umzusetzen, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» (Montag).

Die Initiative war am Sonntag von 67,9 Prozent der Teilnehmer eines Volksentscheids angenommen worden - die dritthöchste Zustimmung, die es je in der Schweiz für ein Volksbegehren gab. Sie zielt darauf ab, durch eine wesentliche Stärkung der Aktionärsrechte Gehaltsexzesse in den Chefetagen börsennotierter Unternehmen zu unterbinden. Zudem müssen Millionen-Geschenke in Form von Begrüßungsgeldern oder «Goldenen Handschlägen» verboten werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis und hohe Geldbußen.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga bekundete im Namen des Bundesrates - so wird in der Schweiz die Regierung genannt - Verständnis für den Unmut der Bevölkerung gegenüber Vergütungsexzessen. Die große Zustimmung zur «Abzocker-Initiative» sei ein klares Signal. Es richte sich an jene Kreise der Wirtschaft, die «jedes Maß verloren» hätten, aber auch an die Politik, die nun die Initiative «ohne Wenn und Aber» umzusetzen habe.

Die dafür erforderlichen gesetzlichen Durchführungsbestimmungen müssen nach Schweizer Recht innerhalb eines Jahres erlassen werden, so dass sie spätestens im März 2014 anzuwenden sind. Sommaruga ließ zunächst offen, ob der Bundesrat die Frist ausschöpfen oder die entsprechenden Verordnungen schon früher verabschieden wird.

Initiative «gegen die Abzockerei»

Stellungnahme der Schweizer Regierung

Kampagne gegen die Initiative

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