24. Juni 2014

Schwerer Rückschlag für Friedensprozess in der Ukraine

Moskau/Kiew (dpa) - Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe hat der Friedensprozess in der Ukraine einen schweren Rückschlag erlitten. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet.

Wladimir Putin
Der russische Präsident Putin begrüßt den Beginn eines Dialogs in der Ukraine. Foto: Maxim Shipenkov
dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten umgehend mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew.

Kurz zuvor hatte Putin ein klares Signal zur Deeskalation gesandt. Der Kremlchef forderte den Föderationsrat auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten.

Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die «Volkswehr» habe die Maschine vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes erlaubt, bei Angriffen zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden.

Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. «Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen», behauptete der Separatistenanführer Alexander Borodaj. Von einer Waffenruhe seitens der Armee könne «keine Rede sein».

Die «Volkswehr» beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. «Ich erkläre hiermit offiziell, dass es keine Feuerpause gab. Und nach allem, was war, wird es sie auch nicht geben», meinte er. Die Regierung «betrüge» die Menschen. «Uns bleibt nichts übrig, als den Kampf fortzusetzen», drohte Borodaj.

Kremlchef Wladimir Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden.

Zugleich warnte Putin vor Gewalt gegen russische Bürger in der Ukraine. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte er. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei. «Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine sowie jene Ukrainer immer schützen, die unzertrennlich mit Russland verbunden sind. Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden», betonte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen.

Das Weiße Haus begrüßte die Geste Putins, die erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause war von Anfang an brüchig.

«Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine», sagte Steinmeier in Kiew. Er bewerte die Situation mit gedämpftem Optimismus. «Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiter arbeiten muss», sagte er. Es gebe Möglichkeiten für Veränderungen und Fortschritte, man dürfe die Chancen aber auch nicht überschätzen.

Der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter forderte konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. «Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel», sagte Burkhalter.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil