09. Oktober 2015

Seehofer droht Merkel mit Klage

Berlin (dpa) - Bayern droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so eine Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge durchzusetzen. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte, will die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer dies in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder». Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze.

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