09. Oktober 2015

Seehofer droht in Flüchtlingskrise Merkel mit Klage

Berlin (dpa) - Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, will die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Laut Staatskanzlei in München will sich Bayern auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder».

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