09. Oktober 2015

Seehofer droht in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, reagierte gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte er der ARD. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die angedrohte Klage als «heiße Luft». Die Staatskanzlei in München hatte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Bundesregierung den Zustrom von Flüchtlingen nicht begrenzt.

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