25. Oktober 2013

Seehofer will Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Das müsse sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der
Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Das müsse sicher rein in die
Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der
großen Koalition, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

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