22. Juni 2012

Slowakei ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

Bratislava (dpa) - Das slowakische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. 118 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für den dauerhaften Rettungsschirm. Nur 20 waren dagegen.

Der Rest enthielt sich der Stimme oder nahm nicht an der Abstimmung teil. In einer Woche soll auch Deutschland über den ESM entscheiden.

Unter ihrer im März abgewählten bürgerlichen Regierung war die Slowakei noch ein großer Wackelkandidat der Euro-Rettung gewesen. Im Oktober 2011 hatte das Parlament in Bratislava eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF vorübergehend blockiert. Der dauerhafte Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM ist vom Juli an als Nachfolger des EFSF geplant.

Slowakisches Parlament

Slowakische Regierung, englisch

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