Zusatz-Salär für Bürgermeister durch Zweckverbands-Vorsitz
Ludwigsburg | 28. Juni 2002

So ganz nebenbei ein paar tausend Euro mehr

Wohl dem, der auch einem Zweckverband vorsitzt: Karl-Heinz Schlumberger kassiert künftig wie manch seiner Kollegen im Landkreis Bares nebenbei: Weil Schlumberger derzeit kraft seines Amtes als Remsecks Bürgermeister den Vorsitz im Zweckverband Pattonville/Sonnenberg innehat, soll er rückwirkend zum 1. Januar 2002 monatlich 400 Euro überwiesen erhalten. Wie berichtet, hat die Verbandsversammlung dies jetzt beschlossen und gleichzeitig Schlumbergers Stellvertreter, dem Kornwestheimer Oberbürgermeister Ulrich Rommelfanger, ein Zubrot von 100 Euro pro Monat zugebilligt.

Das sei absolut üblich, stellte das Regierungspräsidium Stuttgart fest vom Zweckverband um eine Auskunft gebeten. Pikant ist, dass die Beträge in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit festgelegt worden sind. Ergo: Wenn der Schultes für den Zweckverband tätig ist, gilt dies als ehrenamtliches Geschäft, auch wenn es in der Arbeitszeit als Bürgermeister betrieben wird. Der Kornwestheimer FWV-Stadtrat Karsten Pflieger übte gestern scharfe Kritik an dieser Entscheidung der Verbandsversammlung (siehe untenstehender Bericht). Indessen: Schlumbergers Verdienst-Aufbesserung ist kein Einzelfall im Landkreis. Noch mehr kassiert sein Marbacher Kollege Herbert Pötzsch: Für den Vorsitz im Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle darf er sich monatlich über zusätzlich 512 Euro freuen.
Tamms Bürgermeister Gerd Maisch bekommt den Vorsitz im Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Laiern mit zwölf mal 360 Euro im Jahr honoriert; für Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Manfred List fallen als stellvertretender Vorsitzender 180 Euro monatlich ab. Einen Monats-Nebenverdienst von 300 Euro hat Sachsenheims Verwaltungschef Andreas Stein als Vorsitzender des Zweckverbandes Eichwald, auf 260 Euro bringt es Markgröningens Bürgermeister Rudolf Kürner durch den Vorsitz beim Zweckverband Gruppenklärwerk Leudelsbachtal.
Dagegen machts Oberstenfelds Rathaus-Chef Reinhard Rosner fast schon billig: für 102 Euro monatlich erledigt er den Vorsitz beim Gruppenklärwerk Oberes Bottwartal, für 1000 Euro im Jahr beim Zweckverband Mineralfreibad.

Aber auch Vaihingens Oberbürgermeister Heinz Kälberer leitet Zweckverbände: einen für das zentrale Gewerbegebiet Ensingen-Süd und einen für den Hochwasserschutz im Strudelbachtal. Kälberer ist die Ausnahme: Er bekommt dafür keinen Cent zusätzlich. Zwar seien die Aufgaben der Zweckverbände durchaus unterschiedlich und nicht immer gleich gewichtig, meinte er, fügte aber hinzu: „Das ist ein Teil meiner Aufgaben und meiner Arbeit als Oberbürgermeister.“ Und damit quasi durchs OB-Gehalt abgegolten.
Kritik an diesen Nebeneinkünften bezeichnet Korntal-Münchingens Bürgermeister Peter Stritzelberger kurzerhand als „Schwachsinn“. Getroffene Hunde bellen. Auch er hat einen Vorsitz inne: den des Zweckverbandes Strohgäu-Wasserversorgung für 310 Euro monatlich.

Zweckverbände sind zumindest nicht in allen Fällen notwendig. Beispiel Kläranlagen: Wenn Gemeinden ihr Abwasser ins Klärwerk einer anderen Kommune leiten, beteiligen sie sich an den Investitions- und Betriebskosten. Dies lässt sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln, eines Verbandes bedarf es nicht. Aber ein Vertrag braucht keinen Vorsitzenden.
Nicht nur Zweckverbände bringen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern ein Zusatz-Salär. Der Kreistag, ein Fraktionsvorsitz in der Region, die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat all dies spielt Bares in die Familienkasse. Oder gar der Verwaltungsratsvorsitz beim Kommunalen Versorgungsverband, den Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister inne hat. Alles natürlich ehrenamtlich. Übrigens: Das Sitzungsgeld in den Verbänden ist noch nicht inbegriffen.
Zwar ists nicht der Zweck eines Zweckverbandes, das Gehalt von Bürgermeistern aufzubessern: Aber häufig passierts trotzdem. Nämlich dann, wenn ein Schultes den Vorsitz inne- hat. Zwischen 100 und 512 Euro Zusatz-Salär sind da schon drin pro Monat, versteht sich.

Günter Bächle
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