29. Juni 2012

Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ESM

Berlin (dpa) - Die beim Brüsseler EU-Gipfel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für marode Banken über den dauerhaften Rettungsschirm ESM sorgt für Ärger im Bundestag. Daher beantragte die SPD-Fraktion für heute eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm seien alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger, kritisierte er mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

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