05. November 2012

Späterer Betreuungsgeld-Start entlastet den Bund

Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld soll erst im August 2013 eingeführt werden - acht Monate später als zuletzt geplant. Es soll an Eltern bezahlt werden, die sich um ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause kümmern und keinen Kita-Platz oder staatlich geförderte Tagesmutter nutzen.

Der spätere Start entlastet zunächst den Bundeshaushalt. Es soll aber einen Bonus geben, wenn das Betreuungsgeld nicht ausgezahlt und es zum «Bildungssparen» oder zur privaten Altersvorsorge angelegt wird. Das kostet zusätzlich Geld.

Warum startet das Betreuungsgeld erst zum August 2013?

Überraschend ist dies nicht. Denn ebenfalls ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder, den die Kommunen erfüllen müssen. Wenn der Ausbau weiter schleppend verläuft, droht eine Prozesslawine. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt es schon vor Wochen für logisch, das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen.

Woraus ergeben sich Einsparungen?

Der Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld und der Haushaltsplan Schäubles sehen bisher als Starttermin den 1. Januar 2013 vor. Das sollte den Bund im nächsten Jahr 300 Millionen Euro kosten. 2014 waren 1,11 Milliarden und ab 2015 rund 1,23 Milliarden Euro veranschlagt. Die ab 2014 fälligen Gelder müssen noch erwirtschaftet werden. Der Anstieg ist Folge der stufenweisen Einführung: Im ersten Jahr sind 100 Euro monatlich Betreuungsgeld vorgesehen, ab August 2014 dann 150 Euro. Experten gehen davon aus, dass auf Dauer zwei Milliarden Euro pro Jahr nötig sind. Wegen der Verzögerung spart der Bund nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition 2013 etwa 230 bis 250 Millionen Euro und bis zu 520 Millionen Euro im Jahr 2014.

Aber die geplanten Bonuszahlungen kosten doch etwas?

Wie viel, ist offen. Den Zuschuss von 15 Euro im Monat soll es geben, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes oder alternativ auch für die private Altersvorsorge angelegt wird. Bedingung fürs «Bildungssparen» ist, dass das Geld zwölf Jahre festliegen muss.

Gesetzentwurf Betreuungsgeld/ D 17/9917

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