13. April 2014

«Spiegel»: Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das berichtet der «Spiegel». Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion hätten verabredetet, dass die Koalition nur dann aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz gekippt. Kauder wollte den Bericht bisher nicht kommentieren.

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