13. April 2014

«Spiegel»: Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das berichtet der «Spiegel». Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion hätten verabredetet, dass die Koalition nur dann aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz gekippt. Kauder wollte den Bericht bisher nicht kommentieren.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Bundestagswahl 2017

Haben Sie sich schon für eine der Parteien bei der Bundestagswahl am Sonntag entschieden?

UMFRAGE
Erste Hilfe leisten

Die Hälfte der Deutschen traut sich nicht, Erste Hilfe zu leisten – aus Angst, etwas falsch zu machen. Sollten daher regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse zur Pflicht werden?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil