23. März 2014

«Spiegel»: Alle Abgeordneten sollen künftig Verfassungsrichter wählen

Berlin (dpa) - Die Bundesverfassungsrichter sollen künftig direkt vom Bundestag gewählt werden, wie der «Spiegel» berichtet. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, schreibt das Magazin unter Berufung auf die Spitze der großen Koalition. Damit solle dem Vorwurf begegnet werden, dass die höchsten Richter in einer Art Geheimgremium ausgekungelt würden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden - im Bundestag entscheidet aber bisher ein Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten.

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