14. Juli 2013

«Spiegel»: EU nimmt Rabatte für stromintensive Firmen ins Visier

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird nach Informationen des «Spiegel» wegen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Die Brüsseler Beamten haben schon seit längerem die weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie im Visier. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet darin eine unerlaubte Beihilfe. Kommt die Untersuchung zu diesem Ergebnis, könnten Ausnahmen von der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagt werden. Laut «Spiegel» drohe im schlimmsten Fall auch rückwirkend Nachzahlungen.

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