10. Juni 2012

«Spiegel»: Schwarz-Gelb rechnet nicht mit Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach einem «Spiegel»-Bericht weiterhin Widerstand gegen die mit den Sozialdemokraten vereinbarte Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitierte das Magazin den Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus einer kleinen Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man dem Bericht zufolge ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert.

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