21. Juni 2012

Spitzengespräch von Regierung und Opposition über Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Regierung und Opposition kommen heute im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zusammen. SPD und Grüne binden ihre Zustimmung noch an Bedingungen. Unter anderem geht es um Entlastungen bei den Sozialleistungen der Kommunen. Grundsätzlich ist die Opposition aber bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dieser sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition.

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