22. Oktober 2012

Staatsgerichtshof: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

Bückeburg (dpa) - SPD-Erfolg vor dem Staatsgerichtshof von Niedersachsen: Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog haben die oppositionellen Sozialdemokraten Recht bekommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in ihrer Antwort vom 19. Januar auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht zum Teil verletzt, so die Richter. Sie mussten klären, ob die CDU/FDP-Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

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