22. Oktober 2012

Staatsgerichtshof: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

Bückeburg (dpa) - SPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Prominentenparty Nord-Süd-Dialog haben die Sozialdemokraten Recht bekommen. Es ging um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff. Die schwarz-gelbe niedersächsische Regierung habe in ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht zum Teil verletzt, so die Richter. Der Staatsgerichtshof musste klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

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