22. Oktober 2012

Staatsgerichtshof entscheidet über SPD-Klage zum Nord-Süd-Dialog

Bückeburg (dpa) - Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog entscheidet der Niedersächsische Staatsgerichtshof heute über eine Klage der SPD. Die Richter müssen klären, ob die Landesregierung im Januar Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat. Im April 2010 hatte die Landesregierung eine Beteiligung an der Promi-Sause verneint. Als im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff die Frage nach dem Nord-Süd-Dialog erneut aufkam, verwies Finanzminister Hartmut Möllring erst auf die frühere Antwort. Dann korrigierte er.

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