14. Oktober 2015

Städtebund will härtere Strafen für Hasskriminalität gegen Politiker

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das sogenannte Politiker-Stalking zur Einschüchterung von Amtsträgern künftig unter Strafe zu stellen. Die Strafbarkeit von Hasskriminalität müsse verschräft werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er verwies auf Bedrohungsfälle in jüngerer Zeit im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Erst gestern war in Reutlingen ein Bezirksbürgermeister von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte sich für eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge eingesetzt und war deshalb bedroht worden.

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