17. Februar 2013

Steinbrück: Regierung betreibt politische Urheberrechtsverletzungen

Mettmann (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der schwarz-gelben Bundesregierung Themenklau vorgeworfen. Bei politischen Urheberrechten sei die CDU/CSU nicht so genau, kritisierte Steinbrück bei einem SPD-Empfang in seinem Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Mettmann. Für eine Steuer auf Finanzgeschäfte stehe die SPD seit Jahren und habe sie schließlich im Parlament durchgesetzt. Jetzt erwecke Kanzlerin Angela Merkel öffentlich den Eindruck, sie sei die Erfinderin der Finanzmarkt-Transaktionssteuer.

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