12. Juni 2012

Steinmeier: Entscheidung über Fiskalpakt vor Sommerpause möglich

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der parlamentarischen Sommerpause für möglich - so wie es Schwarz-Gelb anstrebt. Er sehe keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben, sagte er im ZDF. Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Abend aber ohne Ergebnis geblieben. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag Stimmen von SPD und Grünen.

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