22. Juni 2012

Steinmeier: Fiskalpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass der Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird. Er rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt werde, sagte er im Deutschlandfunk. Die Prüfung des Gesetzes durch das Gericht sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, der das Inkrafttreten um einige Wochen verzögere. Die Linke hatte angekündigt, gegen das Euro-Rettungspaket klagen zu wollen. Koalition und Rot-Grün hatten sich zuvor auf ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt.

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