22. Juni 2012

Steinmeier: Fiskalpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nicht, dass der Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wird. «Ich rechne (...) nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird», sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Frank-Walter Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich. Foto: Rainer Jensen/Archiv
dpa

Die Prüfung des Gesetzes durch das Gericht sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, der das Inkrafttreten um einige Wochen verzögere. Die Linke hatte angekündigt, gegen das Euro-Rettungspaket klagen zu wollen, nachdem sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün am Donnerstag auf ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hatten.

Bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ist nach Ansicht von Steinmeier nicht sicher, ob eine einfache Mehrheit im Parlament ausreicht. «Das war nach der bisherigen Auffassung der Bundesregierung so. Wir haben sie jetzt noch mal aufgefordert, (...) diese Haltung zu überprüfen», sagte der SPD-Politiker. Er schließe nicht aus, dass der ESM, wie auch der Fiskalpakt, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsse.

Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, darf nach Ansicht von Steinmeier nicht nur auf die Haushaltsdisziplin gesetzt werden. «Ein Teil, der auch den Jugendlichen zu Gute kommt, ist zu versuchen, diese Rezessionsgefahren aufzuhalten und denen mit Wachstumsmaßnahmen (...) entgegenzuwirken.»

Kompromisspapier zu Fiskalpakt

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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