18. Oktober 2012

Steinmeier: Neuregelung von Nebeneinkünften muss schnell kommen

Berlin (dpa) - Mit einer Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD die Regierungskoalition im Bundestag unter Druck setzen. Die FDP müsse sich jetzt bewegen, sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Die Partei habe offenbar Mitglieder in den eigenen Reihen, die mit einer Offenlegung der Nebeneinkünfte ihre Schwierigkeiten hätten. Noch bis zur Bundestagswahl 2013 müsse es eine Lösung geben. Es nütze keinem, wenn man diese Debatte in den nächsten fünf Jahren noch weiterführe.

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