22. September 2014

Steinmeier gegen stärkeres militärisches Engagement im Irak

Berlin/Damaskus/Ankara (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) im Irak und in Syrien erneut abgelehnt.

Waffenlieferungen
Deutsche Waffenlieferungen für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Foto: Bernd Wüstneck
dpa

Die vor kurzem gebildete internationale Allianz gegen die IS werde arbeitsteilig arbeiten, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wir haben unseren Anteil - ein großes Maß an Verantwortung dort, im Norden des Irak - übernommen», fügte er mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer hinzu.

«Andere Staaten übernehmen andere Aufgaben - die Franzosen jetzt etwa, indem sie die amerikanischen Luftunterstützungsflüge unterstützen. Wenn alle dasselbe machen würden, kämen wir ja auch nicht weiter. Insofern ist das ein arbeitsteiliger Prozess», so Steinmeier. «Und ich sehe nicht, dass wir gedrängt werden, uns an der Luftunterstützung zu beteiligen oder gar, wie manche behauptet haben, davor stehen, jetzt mit Soldaten «on the ground» dort auf dem Boden im Irak tätig zu werden. Das kommt für uns nicht infrage.»

Die Vereinten Nationen erwarten angesichts des Vormarschs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Türkei. Seit Freitag hätten fast 100 000 vor allem kurdische Flüchtlinge Zuflucht im Nachbarland gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Ankara mit. Die Menschen waren geflohen, nachdem IS-Extremisten Ende vergangener Woche Angriffe auf kurdische Dörfer im syrisch-türkischen Grenzgebiet gestartet hatten.

«Die Zahl liegt nahe an 100 000», sagte UNHCR-Sprecherin Selin Unal in Ankara am Sonntag auf Anfrage. «Und weiterhin kommen Menschen.» Die Türkei hatte am Freitag ihre Grenze geöffnet, nachdem sich Tausende aus Angst vor IS-Massakern davor versammelt hatten. Die Terrormiliz hat in der Region rund um die Stadt Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane) mehr als 60 Dörfer erobert.

Nach UNHCR-Angaben seien wegen des Bürgerkriegs in Syrien rund 200 000 Menschen aus anderen Teilen des Landes nach Ain al-Arab geflüchtet, weil die Stadt als relativ sicher galt. Nun drohe eine Flucht von Hunderttausenden Menschen weiter über die türkische Grenze. Im Grenzgebiet selbst kämpfen kurdische Einheiten gegen den Vormarsch der IS-Extremisten.

In der Türkei halten sich nach Regierungsangaben bereits rund 1,3 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Weitere 1,8 Millionen vor allem irakische Flüchtlinge suchen nach UN-Angaben in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak Zuflucht.

Die IS-Terrormiliz hatte im Juni begonnen, von Mossul ausgehend Teile des Iraks zu erobern. In Syrien kontrollieren die Dschihadisten rund zwei Drittel des Landes. Ihre Eroberungen hat die IS-Miliz in einem selbst ernannten «Kalifat» zusammengefasst.

Die USA weiteten am Wochenende ihre Luftangriffe gegen die irakische IS-Hochburg Mossul aus. Anwohner berichteten der dpa von US-Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz im Stadtzentrum. Am Sonntag sei zudem ein IS-Hauptquartier westlich von Mossul angegriffen worden, meldete die unabhängige irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Eine Bestätigung vom US-Zentralkommando für die neuen Angriff lag zunächst nicht vor. Die 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Stadt Mossul ist neben dem syrischen Al-Rakka eine der Hochburgen der Terrormiliz.

Bei ihrer Eroberung hatten die Extremisten Mitte Juni Dutzende Geiseln im türkischen Generalkonsulat in Mossul verschleppt. Die 46 türkischen und drei irakischen Geiseln seien nun nach über drei Monaten befreit worden, teilte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Der Geheimdienst MIT habe die Geiseln während einer nächtlichen «Rettungsoperation» befreit. Sie trafen am Samstag in ihrer Heimat ein.

Die Zeitung «Hürriyet Daily News» zitierte eine Geheimdienstquelle, wonach kein Lösegeld geflossen und auch kein Gefangenenaustausch vereinbart worden sei. Wie die Türkei die Extremisten zur Übergabe der Geiseln brachte, blieb unklar.

Vor der UN-Generalversammlung werden die USA in der kommenden Woche weiter für ein globales Bündnis im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) werben. «Das hier ist nicht Amerika gegen den Islamischen Staat», sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag in einer Rundfunkansprache in Washington. «Das ist die Welt gegen den Islamischen Staat.» Als erster Staat nach den USA hatte Frankreich am Freitag begonnen, Stellungen des IS im Irak zu bombardieren.

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