16. Mai 2015

Steinmeier kritisiert Todesurteil gegen Mursi

Amman (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert.

«Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen», sagte er am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden.

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh wollte das Urteil nach seinem Treffen mit Steinmeier nicht kommentieren. Ein Gericht in Kairo hatte Mursi zuvor wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch verurteilt. Die Bestätigung durch den ägyptischen Mufti, die höchste staatliche Glaubensautorität im Land, steht aber noch aus. Anschließend könnte Mursi noch Berufung einlegen.

Amnesty-Erklärung

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