22. Mai 2016

Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

Düsseldorf (dpa) - Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier Zweifel am Bestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei zurückgewiesen. «Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran», sagte er der «Rheinischen Post». Der SPD-Politiker räumte ein, dass es in Fragen der Grundrechte gleichwohl Gesprächsbedarf mit der Türkei gebe. Sorgen machten etwa die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, der eskalierende Kurdenkonflikt und die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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