24. September 2014

Steinmeier sieht US-Luftangriffe gegen IS durch Völkerrecht gedeckt

New York (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die amerikanischen Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien durch das Völkerrecht gedeckt. Unmittelbar vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York verwies Steinmeier darauf, dass die USA und der Irak die Bombardements mit Artikel 51 der UN-Charta begründen, dem Recht eines angegriffenen Staates auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Die IS dürfe «keine Rückzugsräume» in Syrien bekommen, sagte Steinmeier. «Deshalb scheint mir die Berufung auf Artikel 51 jedenfalls geeignet.»

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