12. August 2013

Steinmeier wegen NSA-Affäre vor Kontrollgremium erwartet

Berlin (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll nach dem Willen seiner Fraktion bereits heute vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann sagte unmittelbar vor der Sitzung, er wolle Steinmeier mitbringen, damit dieser direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla antworten könne. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat laut der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen.

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