12. August 2013

Steinmeier wegen NSA-Affäre vor Kontrollgremium erwartet

Berlin (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach dem Willen seiner Fraktion bereits am heutigen Montag vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen.

Frank-Walter Steinmeier
Auch Frank-Walter Steinmeier muss vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Foto: Ralf Hirschberger
dpa

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte unmittelbar vor der Sitzung, Steinmeier wolle direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla(CDU) antworten.

Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen.

Pofalla sagte vor der geheimen Zusammenkunft: «Wir sind entscheidende Schritte bei der Aufklärung weitergekommen.» Er werde die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Geheimdienste nach der Sitzung öffentlich machen.

Oppermann forderte insbesondere Aufklärung über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund 10 Jahren legal an die NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht.

Der Grünen-Vertreter im Gremium, Hans-Christian Ströbele verlangte, dass auch Kanzlerin Angela Merkel selbst vor den Abgeordneten in einer der nächsten Sitzungen Stellung nimmt.

Fragenkatalog des Parlamentarischen Kontrollgremiums an die Bundesregierung

BND-Gesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz, §19

G-10-Gesetz

NSA zur Signal Intelligence, engl.

Lebenslauf von BND-Präsident Schindler

Kanzleramtsminister

T-Online zur Handyortung

Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Handyortung Paragraf 25

Bundestag über das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr

Bundestag zu Mitgliedern des PKGr

Bundeszentrale f. polit. Bildung über Nachrichtendienste in Deutschland

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