10. Mai 2012

Steinmeier wirft Regierung «politische Lethargie» vor

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagsdebatte über die G8- und Nato-Gipfel zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Steinmeier sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe drei Jahre vertändelt und nur von den Errungenschaften der Vorgängerregierungen gelebt. Vorher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Hauptziele für die Gipfeltreffen formuliert: Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz, Festhalten an der Abzugsstrategie für den internationalen Afghanistan-Einsatz.

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