11. Mai 2012

Steuerpläne: Bundesregierung wird Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung werde dazu den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten Progression». Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.

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