11. Mai 2012

Steuersenkung im Bundesrat auf der Kippe - Solarkürzung umstritten

Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Der Bundesrat soll auch über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Offen ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

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