11. Mai 2012

Steuersenkung steht im Bundesrat auf der Kippe

Berlin (dpa) - Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. Es werde ein riesiges Paket aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn der «Financial Times Deutschland». Für die Steuerpläne zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab.

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