10. April 2012

Stichwort: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Leipzig/Frankfurt (dpa) - Das letzte Wort in einem Streit über Verwaltungsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht ist juristische Kontrollinstanz für den Staat und seine Behörden.

Bundesverwaltungsgericht
Lärm und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Peter Endig / Archiv
dpa

Die Arbeit nahm das Bundesgericht im Juni 1953 am Standort West-Berlin auf. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig. Die Verlegung wurde nach der Wiedervereinigung von der Unabhängigen Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag 1992 beschlossen.

Insgesamt sind 16 Senate am Gericht, darunter 10 Revisionssenate, die ausschließlich Vorentscheidungen auf rechtliche Fehler überprüfen. Über Fragen des Luftverkehrsgesetzes entscheidet der 4. Senat unter Vorsitz von Rüdiger Rubel, der sich bereits mit dem Ausbau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International auseinandergesetzt hat.

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