08. November 2012

Stichwort: Der 6. Strafsenat des OLG München

München (dpa) - Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München wird auch Staatsschutzsenat genannt. Er ist mit fünf Berufsrichtern besetzt, den Vorsitz hat Manfred Götzl. Der Senat ist zuständig bei Anklagen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Offenbarung von Staatsgeheimnissen.

Außerdem werden dort sämtliche Terrorprozesse in Bayern verhandelt. So muss sich auch die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe demnächst vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Der 6. Strafsenat verhandelt aber auch Revisionsverfahren.

Zuletzt hatte er einen Freispruch gegen einen Journalisten aufgehoben, der den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem exklusiven Interview genötigt haben soll.

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