20. November 2016

Strafzahlung: «Die Partei» verklagt Bundestag

Berlin (dpa) - Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat «Die Partei» Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72 000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384 000 Euro gegen sie erlassen. «Das würde uns ruinieren», sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der dpa. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

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