25. Mai 2016

Streit über mögliche Bundeswehreinsätze im Inneren beigelegt

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung ist vorerst vom Tisch. Das Verteidigungsministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Danach haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt. Der Entwurf geht nun ausführlicher auf jene Möglichkeiten ein, die das Grundgesetz bereits heute für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bietet. Dazu zählt eine Beteiligung «bei terroristischen Großlagen».

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