10. April 2014

Streit um Aussage Snowdens im NSA-Ausschuss verschärft sich

Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Koalition und Opposition über eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu. Die Koalitionsfraktionen bemühten sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums darum, die Entscheidung zu vertagen. Die Opposition wollte das nicht akzeptieren und beklagte, es gehe Schwarz-Rot nur darum, den Beschluss auf die Zeit nach der USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel Anfang Mai zu verschieben. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, um rechtliche Fragen zu klären.

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