11. Juni 2012

Streit um Fiskalpakt: FDP fordert SPD zum Einlenken auf

Berlin (dpa) - Die FDP hat die SPD zum Einlenken im Tauziehen um den europäischen Fiskalpakt aufgerufen. Demokratie sei nicht, wenn alle machten, was die SPD wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Alle müssten sich ein Stück bewegen. Trotz Differenzen zeigte sich Döring zuversichtlich, dass es beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition übermorgen eine Einigung geben werde. Die Eckpunkte zur Besteuerung der Finanzmärkte wertete er als gute Lösung. Darauf hatte sich eine Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition geeinigt.

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