16. April 2012

Streit um Rederecht: Abgeordnete drohen mit Verfassungsklage

Berlin (dpa) - Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage. Er werde sich nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was sein Gewissen gebiete, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch im Deutschlandfunk. Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele sagte im ZDF, er könne sich den Gang nach Karlsruhe vorstellen. Die Pläne von Union, SPD und FDP, das Rederecht im Bundestag neu zu regeln, hatten am Wochenende für Empörung gesorgt. Inwieweit die Rechte einzelner Abgeordneten dabei überhaupt beschnitten würden, ist allerdings noch unklar.

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